Berlin, 30. Mai 2016. Forscher aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung kritisieren den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Als Co-Präsident von „Metropolis“, des weltweiten Netzwerks von Millionen-Metropolen, blieben seine Taten hinter seinen wohlklingenden Worten zurück. Die Wissenschaftler fordern Müller auf, noch 2016 das Berliner Radverkehrsgesetz zu beschließen. Das Gesetz sorge für eine CO2-Reduktion von 0,3 Tonnen pro Einwohner und Jahr und leiste den entscheidenden Anteil, den CO2-Ausstoß im Verkehr kurz- bis mittelfristig um 40 Prozent zu reduzieren. Das sei ein schneller und günstiger Klimaschutzbeitrag und weltweit das wichtige Zeichen: Auf die UN-Klimaziele von Paris würden konkrete Schritte folgen.
Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, eröffnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „German Habitat Forum“ in Berlin. Als Gastgeber und auch als Co-Präsident des Metropolis-Netzwerks internationaler Millionenstädte verweist er auf Berlin als Vorbild in Sachen nachhaltiger Stadtentwicklung und Partizipation.
Tatsächlich hat Müller erst jüngst das Abstimmungsgesetz zu Lasten von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden verschärft. Sein Senat beauftragt PR-Agenturen gegen den Volksentscheid Fahrrad. Er treibt den Weiterbau von Autobahnen voran, die aus Klima- und Umweltschutzgründen nie in Betrieb gehen dürften.
„Als Wissenschaftler können wir nicht länger dabei zusehen, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist so ein Beispiel“, so Prof. Dr. Stephan Rammler, Institute for Transportation Design, Hochschule Braunschweig und Initiator dieser Erklärung. „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen vor Ort Farbe bekennen und Taten folgen lassen, statt auf globalen Konferenzen nur weitere vage Absichtserklärungen zu formulieren“.
Führende Wissenschaftler aus den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung fordern in einer gemeinsamen Erklärung Michael Müller auf, das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) der Initiative Volksentscheid Fahrrad unmittelbar in Kraft zu setzen. Der kurz- bis mittelfristigen Klimaschutzbeitrag einer vollständigen Umsetzung des RadG wird auf 0,3 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr geschätzt. Alternativen wären umfangreiche Gebäudesanierungen oder ein massiver Ausbau des ÖPNV. Beides wäre deutlich teurer und würde viel länger dauern als die Umsetzung des RadG. Die Weichenstellung für die Erreichung der Ziele des Berliner Energiewendegesetzes müssen jetzt gestellt werden, sonst wird auch 2030 wieder eine massive Zielverfehlung festzustellen sein.
„Berlin würde es mit dem Radverkehrsgesetz schaffen, Vorbild für viele andere Metropolen zu werden“, so der Umweltwissenschaftler Dr. Hermann Ott. „Der massive Ausbau des Radverkehrs ist der schnellste, günstigste und wirksamste Beitrag zum Klimaschutz, den eine Stadt leisten kann“.
Über 60 Wissenschaftler haben die Erklärung unterschrieben. Seit Jahren beobachten sie die Diskrepanz zwischen den wissenschaftlichen und politischen Diskussionen auf internationaler Ebene und dem Umsetzungsdefizit auf kommunaler Ebene. Beim anstehenden German Habitat Forum kann Müller mit konkreten Taten vor Ort zum internationalen Vorbild werden. „Die Berliner haben es ihrem Bürgermeister leicht gemacht und ein entscheidungsreifes Gesetz vorlegt. Wissenschaftlich gesehen gibt es keine Gründe, die Umsetzung aufzuschieben. Sonst wird man als Gastgeber des German Habitat Forum für nachhaltige Stadtentwicklung unglaubwürdig“, so Prof. Dr. Stephan Rammler.
„Wir freuen uns, dass wir Rückhalt für unsere Arbeit von wissenschaftlicher Seite erhalten und die Doppelzüngigkeit unseres Regierenden Bürgermeisters zum Thema gemacht wird“, sagt Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheids Fahrrad und früherer Vorsitzender der Vereinigung für ökologische Wirtschaftsforschung e.V..
Weiterführende Quellen und Links:
Das Statement der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Verlinkung: https://volksentscheid-fahrrad.de/new-urban-agenda/
Die Präsentation der Pressekonferenz: https://volksentscheid-fahrrad.de/praesentationen/
Offizielles Statement des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Co-Präsident des metropolis-Netzwerkes und als solcher für die Positionierung von 138 Städten weltweit im Habitat III Prozess verantwortlich: http://www.german-habitat-forum.de/veranstalter.html
Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller als Sprecher von metropolis: The second session of the Preparatory Committee of the United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development (Habitat III) in Nairobi, Kenya: http://webtv.un.org/search/metropolis-2nd-meeting-2nd-session-of-the-preparatory-committee-for-habitat-iii/4174377207001?term=Michael%20
Berliner Energiewende-Gesetz mit seinen CO2-Einsparzielen: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWendG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Das Radverkehrsgesetz (RadG) in seiner endgültigen Fassung: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/04/Gesetz-zur-Foerderung-des-Radverkehrs-in-Berlin-RadG-2016-04-11.pdf
Artikel eines der weltweit führenden Radverkehrsexperten aus Kopenhagen zu dem Volksentscheid Fahrrad (Deutsch): https://volksentscheid-fahrrad.de/2016/05/04/berlin-entscheidet-ueber-seine-zukunft-gastbeitrag-von-copenhagenize-com-1498/
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Informationen zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes unter http://www.volksentscheidretten.de sowie die Unterschriftenliste des „Volksentscheid retten“ zum Download http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/05/Unterschriftenliste.pdf
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Hashtag zum Thema: #NewUrbanAgenda
Kontaktdaten des Initiators dieser Erklärung: Prof. Dr. Stephan Rammler, 0531-391 9296, st.rammler@hbk-bs.de
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Pressemitteilungen und Bildmaterial finden Journalisten unter: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse und https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
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