Berlin, 18. Juli 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad startet heute ihre Gesprächsoffensive mit Vertretern der Parteien und dem Senat. Nach dem heutigen Auftakt mit dem Senat sind Gespräche mit der CDU und den Linken vereinbart, weitere werden folgen. Die Initiative erwartet nach der überwältigenden Zustimmung aus der Bevölkerung von den Parteien konkrete Vorschläge über ihren angemessenen, auch andere Verkehrsarten berücksichtigenden Mindeststandard hinaus.
Heute Nachmittag startet die Gesprächsoffensive mit ihrem ersten Gespräch mit Verkehrssenator Geisel. Dabei sollen zunächst wohl noch vorhandende Missverständnisse ausgeräumt werden. Vor allem aber erwartet die Initiative eine klare Aussage von dem noch amtierenden Senat, welche Ziele des Radverkehrsgesetzes unterstützt werden. Bislang gab es dazu keinerlei Aussagen.
Wer nach der Wahl über die Berliner Verkehrspolitik entscheidet, ist aktuell unklar. Die letzten Umfragen zeigen, dass vier Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke) mit ca. 20% Stimmenanteil um die Gunst der Wähler buhlen werden. „Verkehr gehört in den Wahlkampf: Da sich jede Partei über unsere sieben Prozent freut, nehmen wir als Anwalt der Radfahrer gerne Vorschläge über unseren Mindeststandard hinaus entgegen“, so Denis Petri, Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Die Menschen in Berlin, egal ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus & Bahn oder Auto unterwegs, erwarten Aussagen von der Politik, wie sich die Verkehrssituation in den nächsten fünf Jahren verbessern soll“.
Weitere Gespräche sind mit dem Landesvorsitzenden der CDU, Frank Henkel, sowie dem ehemaligen Wirtschaftssenator, Harald Wolf (Linke), vereinbart. Auch mit den Grünen, die das Radverkehrsgesetz bereits in das Abgeordnetenhaus zum Beschluss eingebracht haben, und mit der FDP wird gesprochen. Zur Überraschung aller unterstützt die FDP Friedrichshain-Kreuzberg den Volksentscheid Fahrrad.
Die über hunderttausend abgegebenen Stimmen entsprechen sieben Prozent der Wählerstimmen der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl. Da laut Umfragen 62% aller Berliner und sogar 50% der Autofahrer hinter dem Volksentscheid stehen, sind nun die Parteien gefordert: Sie sollen weitere Verbesserungsvorschläge über die Mindeststandards des Volksentscheids Fahrrads hinaus in die Diskussion einbringen.
Die Initiative ist bereits dem Senat in seinen Forderungen nach Radwegen an allen Hauptstraßen entgegen gekommen: Statt an 800 km sollen nun an allen 1600 km Hauptstraßen Radwege bis 2025 eingerichtet werden. Auf Anregung von Verkehrsverbänden dürfen nun Radwege an Hauptstraßen nicht mehr zu Lasten von Busspuren eingerichtet werden. Das macht den Busverkehr schneller und pünktlicher – der ÖPNV und der Umweltverbund werden attraktiver.
„Das Berliner Radverkehrsgesetz stärkt den Umweltverbund, verbessert die Mobilität für alle und holt nach, was in den letzten Jahren im Radverkehr versäumt wurde“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids und Unternehmensberater für öffentliche Verkehrsunternehmen. “Unser Rückhalt in der Bevölkerung bekräftigt unsere Position, mit dem RadG für ein gutes Miteinander im Verkehr zu sorgen und die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs für Berlin zu mildern.“
Weiterführende Quellen und Links:
Der Link zum Berliner Radverkehrsgesetz inkl. der Anpassungen des Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/
Radverkehrsstrategie des Senats: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/strategie/download/radverkehrsstrategie_senatsbeschluss.pdf (siehe Seite 5, Punkt 9.)
Erläuterungen zu der Kostenschätzung des Senats: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/mobil/fahrrad/volksentscheid/download/amtliche_kostenschaetzung.pdf (Seite 9, § 7)
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Diese Pressemitteilung zum Download als PDF gibt es hier.
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem von ihnen erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrrad-Staffel und mehr Kommunikationsarbeit sorgt für ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62% der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50% der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von vielen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen; unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns unterstützen will, mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld – bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir könnten jetzt Verhandlungstrainer, Coaches und Wahlkampfcampaigner brauchen. Am Liebsten wären uns ein paar Großspender und Mäzen, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
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