Der Volksentscheid Fahrrad hat mit Sit-in am Unfallort einer schwerverletzten 85-jährigen Radfahrerin im Grunewald gegen Senatsversagen protestiert. Mittlerweile ist die Frau verstorben, der Täter ist weiterhin flüchtig.
Berlin, 02. August 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte letzten Donnerstag zu einem Sit-in im Grunewald aufgerufen. Am Montag letzter Woche wurde dort eine Radfahrerin schwer verletzt ins Krankenhaus transportiert, nachdem ein Autofahrer sie mit zu geringem Sicherheitsabstand überholt hatte. Der Täter beging Fahrerflucht. Die Initiative wies mit dem Sit-in auf die Untätigkeit des Senats hin, weder für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sorgen noch mit Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten. Am gestrigen Montag ist die Frau ihren Verletzungen erlegen.
Vergangenen Montag wurde eine 85-jährige Radfahrerin im Grunewald in der Bismarckallee Höhe Nr. 18 in einer Tempo-30-Zone durch einen rücksichtslosen Autofahrer mit zu geringem Abstand überholt. Laut Medienberichten ist sie nach einer Woche im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen. Damit erhöht sich die Zahl der 2016 getöteten Radfahrer in Berlin auf 10.
Der Senat hatte als Ziel die Senkung der Zahl der leicht- und schwerverletzten Radfahrer um 25 – 30 % ausgegeben. Tatsächlich sind die schweren Radverkehrsunfälle jedoch seit Amtsantritt des zuständigen Staatssekretärs Gaebler um eben diese Prozentzahl gestiegen.
„Der Verkehr und das Senatsversagen in diesem Bereich gehören in den Wahlkampf“, so Denis Petri, Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Die Wähler in Berlin erwarten umfassende Vorschläge, wie der zukünftige Senat für die Sicherheit von Radfahrern sorgen will. Innensenator Henkel muss endlich damit aufhören, die Straße weiter als rechtsfreien Raum zu dulden.“
An der Unfallstelle wurden bei sechs verschiedenen Geschwindigkeitsmessungen der Polizei Übertretungen festgestellt. Bei geschätzten 100 bis 120 Fahrzeugen wurden 46 Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von 45 bis 53 km/h ermittelt. Einen Radweg gibt es in diesem Bereich nicht, auch weitere bauliche Maßnahmen, die für die Einhaltung von Tempo 30 sorgen.
Das Radverkehrsgesetz (RadG), das die Initiative Volksentscheid Fahrrad erarbeitet hat und im Rahmen der Volksgesetzgebung verabschieden möchte, sieht sofort umsetzbare Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern vor: ausreichend breite und separierte Radwege an allen Hauptstraßen, mehr Polizei für konsequente Ahndung von Regelverletzungen und eine effektive Kommunikation und Sensibilisierung für das Einhalten der StVO.
„Die blaue Rücksichtsdose auf den Plakaten reicht da nicht, sondern zeigt nur, dass der Senat keinen vernünftigen Plan hat“, so Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Wenn der Senat illegal mit 500 Polizisten die Rigaer Straße räumen kann, dann sollten auch genügend Polizeikräfte da sein, um für die Sicherheit aller im Straßenverkehr zu sorgen. Unser Rückhalt in der Bevölkerung bekräftigt unsere Position, mit dem RadG für ein gutes Miteinander im Verkehr zu sorgen und die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs für Berlin zu mildern.“
Weiterführende Quellen und Links:
Die Meldung zum Tod der Radfahrerin auf Morgenpost.de:
Die Meldung zum Tod der Radfahrerin auf tagesspiegel.de:
Der Link zum Sit-In-Facebook-Event: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/posts/875915899207122
Statistik zum mittel- und langfristigen Anstieg der Radunfall-Zahlen: http://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/121-fahrradunfaelle-in-berlin-unfallstatistik/154-die-wichtigsten-fakten-aus-der-polizeilichen-unfallstatistik.html
Der Link zum Berliner Radverkehrsgesetz inkl. der Anpassungen des Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/
Radverkehrsstrategie des Senats: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/strategie/download/radverkehrsstrategie_senatsbeschluss.pdf (siehe Seite 5, Punkt 9.)
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad (01.08.-23.08): Kerstin Stark, 0172-135 76 08
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem selbst erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrradstaffel und intensivere Kommunikationsarbeit fördern ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62 % der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50 % der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen. Unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld unterstützen möchte: bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir haben z. B. Bedarf an Verhandlungstrainern, Coaches und Wahlkampfcampaignern. Gerne auch Großspender und Mäzene, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
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