Berlin, 19. Februar 2018. Heute früh wurde am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren und getötet. Es handelt sich um die siebte in Berlin im Straßenverkehr getötete Person in diesem Jahr. Changing Cities spricht den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft für morgen, den 20. Februar 2018, um 17:30 Uhr zu einer Mahnwache an der Unfallstelle in der Skalitzer Straße – Ecke Kottbusser Straße in Berlin Kreuzberg auf. Auf der Mahnwache soll miteinender der Getöteten gedacht und getrauert werden. Zudem werden die politisch Verantwortlichen aufgerufen, schnell Maßnahmen zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen vor abbiegenden Lastwagen zu ergreifen.
Nach Medienberichten wurde die Frau von einem rechts abbiegenden Lastwagen überfahren und war auf der Stelle tot. Es handelt sich um ein typisches Unfallbild, bei dem in Berlin immer wieder ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen getötet werden. Erst am 23. Januar wurde in Schöneberg eine Radfahrerin ebenfalls von einem abbiegenden Lastwagen getötet.
“Wir sind traurig und fassungslos. Immer wieder trifft es ungeschützte Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten. Wir sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus und wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit, die nun vor ihnen liegt”, so Marlene Sattler, die bei Changing Cities auch die Mahnwachen für getötete Radfahrer*innen organisiert.
Der Kreisel am Kottbusser Tor wurde erst vor wenigen Jahren in Folge des Radsicherheitsdialogs des Senats umgebaut. Zwar wurden dort Radwege angelegt, aber keine Maßnahmen ergriffen, die Abbiegegeschwindigkeiten zu reduzieren, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Einmündung der Kottbusser Straße in die Skalitzer Straße kommt.
“Bei der Umbauplanung hat man offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet. Wir fordern, dass hier dringend nachgebessert wird. Die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer muss an erster Stelle stehen und Leitlinie der Planung werden”, so Peter Feldkamp von Changing Cities.
In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vom 13. Februar diesen Jahres wird eine Bundesratsinitiative Berlins zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen gefordert.
“Wir begrüßen alle Bemühungen, die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer auch mit technischen Lösungen zu verbessern. Damit diese allerdings greifen, müssen sie schnell und nicht mit langen Übergangsfristen kommen. Außerdem müssen Strafen und Kontrolldichte erhöht werden. Um zu garantieren, dass die Systeme eingebaut und nicht abgeschaltet werden, müssen gegebenenfalls auch die Speditionen und nicht allein die Fahrer strafrechtlich in den Fokus genommen werden”, so Denis Petri von Changing Cities.
Die Mahnwache ist als Demonstration angemeldet. Es werden auch Vertreter*innen aus dem Senat, der Bezirkspolitik und dem Abgeordnetenhaus eingeladen.
Weiterführende Links:
Pressebericht zum Unfall im Tagesspiegel vom 19. Februar 2018: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-kreuzberg-toedlicher-unfall-am-kottbusser-tor/20977922.html
Pressemitteilung von Changing Cities e.V. und Volksentscheid Fahrrad zum tödlichen Unfall durch einen abbiegenden Lastwagen in Schöneberg vom 23. Januar 2018: https://changing-cities.org/presse/artikel/verantwortung-zeigen-und-dem-sterben-ein-ende-setzen-mahnwache-des-volksentscheid-fahrrad-f%C3%BCr-erste-get%C3%B6tete-radfahrerin-2018.html
Antrag der Berliner Koalitionsfraktionen zu Bundesratsinitiative für Abbiegeassistenten: http://bit.ly/2o1eiTZ
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:
Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org
Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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