Berlin, 18.11.2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad begrüßt die mutigen und richtungsweisenden Pläne der künftigen Landesregierung für eine umfassende Mobilitätswende, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Die rot-rot-grüne Koalition folgt damit den Forderungen der Initiative und ihrer Unterstützer. Entscheidend ist nun, dass das RadG als Teil des 100-Tage-Programms schnell verabschiedet wird.
Berlin soll laut Koalitionsvertrag ein Mobilitätsgesetz erhalten. Zunächst soll bis zum Frühjahr 2017 ein Radverkehrsgesetz auf der Grundlage des Gesetzestextes der Initiative verabschiedet werden. Der Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie öffentlichem Nahverkehr soll gestärkt und Priorität gegenüber dem Autoverkehr erhalten. Berlin nimmt damit eine Vorreiterrolle ein und wird als erstes Bundesland die Mobilitätswende per Gesetz einleiten. Für das RadG hatte die Initiative Volksentscheid Fahrrad im Sommer in Rekordzeit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und mehrere tausend Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisiert. Sie hat damit die Mobilitätswende in Berlin angestoßen.
„Die neue Regierung bekennt sich klar zu einer zukunftsweisenden Stadt- und Verkehrspolitik. Nun muss schnell mit der Arbeit an der Umsetzungsplanung begonnen werden“, sagt Kerstin Stark, Mit-Initiatorin des Volksentscheids. „Mit unserem Radverkehrsgesetz gibt es bereits eine geeignete und fix und fertige Grundlage.“
Der Koalitionsvertrag enthält viele löbliche Absichtserklärungen und folgt insbesondere in den Punkten Budgeterhöhung, Verwaltungsumbau, Personalaufstockung sowie Vorgaben für die überbezirkliche Zusammenarbeit den Forderungen der Initiative. Was bisher aber fehlt, sind verbindliche und präzise Zeithorizonte für die Umsetzung.
„Die Verwaltung braucht feste Fristen und Prioritäten. Sie muss wissen, was zu welchem Zeitpunkt nacheinander erledigt werden muss“, sagt Michael Schulte vom Volksentscheid Fahrrad. „Sonst haben wir wieder nur ein etwas besseres Strategiepapier.“
Unklar bleibt in der Vereinbarung, was mit der Überschrift „Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr“ gemeint ist. Neben der Übernahme vieler Forderungen der Initiative wird hier die Erarbeitung eines Radverkehrsgesetzes unter Einbeziehung nicht näher genannter Verbände verfolgt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat bereits ein fertiges Gesetz vorgelegt. Dieses wurde transparent und unter Beteiligung verschiedener Interessenvertretungen und der Öffentlichkeit erarbeitet. Es findet breite Unterstützung bei der Berliner Bevölkerung. Es ist also nur konsequent und demokratisch, maßgeblich mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad über dessen Details zu verhandeln.
„Hundert Tage vergehen schnell. Wir haben bereits erfolgreich für das Radverkehrsgesetz bei den Berlinern geworben. Nun erwarten wir, dass der neue Senat nach dem 8. Dezember rasch mit einem konkreten Verhandlungszeitplan über die Details unseres fertigen Gesetzes auf uns zukommt“, so Denis Petri von der Initiative, der auch die Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren koordiniert.
Die Arbeit der Initiative nun ist wichtiger denn je, um die Verabschiedung und Umsetzung des Radverkehrsgesetzes herbeizuführen. Um die begonnene Arbeit erfolgreich zu Ende zu führen, bedarf es der Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiter. Aus diesem Grund startete der Volksentscheid vor zwei Wochen eine breit angelegte Fundraising-Kampagne. Bis Weihnachten sollen 100.000 Euro eingeworben werden.
Weiterführende Links:
Der Link zur Fundraising-Kampagne: https://volksentscheid-fahrrad.de/spenden
Tipps und Spendenaktionen: www.volksentscheid-fahrrad.de/spenden-tipps
Link zum RadGesetz RadG: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Diese Pressemitteilung zum Download: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/11/18112016_PM_Koalitionsvertrag.pdf
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad
Denis Petri, 0176-57722532, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de
Kerstin Stark, 0172-1357608, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.
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